Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS Immobilien GmbH als Tochtergesellschaft der Kemna Holding GmbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage des Maklerauftrages. Der Kunde erkennt die Einbeziehung dieser AGB in den Maklerauftrag an und bestätigt, dass er ein Exemplar der AGB erhalten hat oder diese über die Homepage bzw. die Immobilienbörsen im Internet (Zum Beispiel www.immobilienscout24.de oder www.immowelt.de) oder einem Exposé der Firma LS Immobilien GmbH eingesehen hat bzw. auf die Gelegenheit, die AGB einzusehen, hingewiesen wurde.
§1 Die Firma LS Immobilien GmbH vermittelt die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen (z. B. Kauf- und Mietverträge) über bebaute und unbebaute Grundstücke und Flächen, Wohnungen, Ladenlokale, Büros, Gewerbe- und Produktionshallen usw. Der Kunde der Firma LS Immobilien GmbH ist verpflichtet, bei Abschluss eines durch die Firma LS Immobilien GmbH vermittelten Vertrages (z. B. Mietvertrag, Kaufvertrag, usw.) eine im Maklerauftrag oder in einer anderen Vereinbarung näher bezeichnete Maklerprovision zu zahlen. Wenn eine derartige Provision nicht exakt vereinbart wurde, so verpflichtet sich der Kunde im Falle des Kaufes bzw. des Verkaufes einer Immobilie eine Provision in Höhe von 3 % des Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) zu zahlen. Die Provision muss vom Käufer und auch vom Verkäufer bezahlt werden, wenn keine ausdrücklichen anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Im Falle des Abschlusses eines Mietvertrages verpflichtet sich der Mieter gleichzeitig eine Provision in Höhe von 2 Nettokaltmieten zzgl. Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) zu zahlen.
§2 Sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wird, wird begleitend mit Abschluss des geschlossenen Vertrages die Provision sofort fällig, auch wenn der Kunde seine Rechnung zu einem späteren Zeitpunkt erhält. Der Erhalt einer Rechnung ist niemals eine Fälligkeitsvoraussetzung. Im Zahlungsverzug ist der Kunde automatisch, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung den Honoraranspruch ausgleicht.
§3 Alle präsentierten Angebote der Firma LS Immobilien GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben zu den offerierten Angeboten basieren auf Informationen von Dritten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben übernimmt die Firma LS Immobilien GmbH keine Gewähr oder Haftung. Die Firma LS Immobilien GmbH ist nicht verpflichtet, die Angaben, die sie von Dritten erhält, zu überprüfen. Dies ist aufgrund der Vielzahl von Objekten nicht möglich.
§4 Jeder Empfänger von Informationen der Firma LS Immobilien GmbH verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiter zu geben, wenn es vorher nicht ausdrücklich mit der Firma LS Immobilien GmbH vereinbart oder besprochen wurde. Die Firma LS Immobilien GmbH behandelt tätigkeits- und personenbezogene Daten, die den Kunden betreffen, streng vertraulich. Die Firma LS Immobilien GmbH speichert alle relevanten Daten und macht darauf aufmerksam, dass diese in der internen Datenbank aufbewahrt bleiben.
§5 Kommt es infolge der Weitergabe der Daten und Information zu einem Vertragsabschluss eines Dritten mit dem Käufer/Verkäufer bzw. Mieter/Vermieter, so haftet der Kunde der Firma LS Immobilien GmbH gegenüber auf Schadenersatz in Höhe der Provision.
§6 Ein Provisionsanspruch der Firma LS Immobilien GmbH findet ebenfalls statt, wenn ein wirtschaftlich gleichwertiges, gleichartiges oder ähnliches Geschäft abgeschlossen wird, z.B. wenn bei einer angebotenen Immobilie der Firma LS Immobilien GmbH ein Kaufvertrag anstelle eines Mietvertrages oder andersrum ein Mietvertrag anstelle eines Kaufvertrages zu Stande kommt. Diese Klausel gilt speziell auch dann, wenn ein Vertrag zu einem anderen Zeitpunkt geschlossen werden soll.
§7 Die Firma LS Immobilien GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Es wird keine Haftung für die Leistungen Dritter übernommen. Dies greift besonders dann über, wenn die Firma LS Immobilien GmbH- ohne rechtliche Verpflichtung - Verträge zwischen Ihren Kunden und Drittfirmen vermittelt, z. B. Bauverträge, Werkverträge, Finanzierungsverträge usw. Außerdem wird keine Haftung übernommen für die Leistungen der empfohlenen oder vermittelten Unternehmen.
§8 Wenn das angebotene Objekt dem Kunden der Firma LS Immobilien GmbH schon geläufig ist, muss er dies unverzüglich der Firma LS Immobilien GmbH mitteilen. Der Kunde kann sich nicht auf die Vorkenntnis berufen wenn er diese nicht vorher bekannt machte.
§9 Die Firma LS Immobilien GmbH ist grundsätzlich berechtigt, für beide Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.
§10 Im Falle, dass der Kunde von seiner Anmietungs-/Vermietungsabsicht oder seiner Kauf-/Verkaufsabsicht zurücktreten möchte, verpflichtet er sich umgehend, die Firma LS Immobilien GmbH darüber in Kenntnis zu setzen. Nachdem ein Makleralleinauftrag mit der Firma LS Immobilien GmbH abgeschlossen wurde, der Verkäufer das Objekt dennoch an einen Dritten verkauft und den Makler somit umgeht, verpflichtet er sich automatisch, einen Schaden- und Aufwendungsersatz in Höhe von 5% des vereinbarten Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer der Firma LS Immobilien GmbH zu bezahlen.
§11 Der Kunde ist verpflichtet, alle wichtigen Angaben eines Auftrages und Daten die die Firma LS Immobilien GmbH benötigt, vollständig und richtig zu übermitteln. Sollte es sich hierbei um einen Makler-Allein-Auftrag handeln, darf von dem Auftraggeber kein anderer Makler während der Laufzeit des Vertrages engagiert werden. Bei Zuwiderhandlung wird ein Schaden- und Aufwendungsersatz in Höhe von 1% des vereinbarten Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer der Firma LS Immobilien GmbH zu bezahlen.
§12 Für die Berechnung der Mehrwertsteuer gilt der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die Höhe der Provision ändert sich entsprechend wenn sich der Mehrwertsteuersatz verändert.
§13 Im Falle einer Kaufrückabwicklung, die die Firma LS Immobilien nicht verschuldet hat ist die Rückzahlung einer Provision ausgeschlossen.
§14 Im Falle, dass ein Teil dieser AGB oder eine Klausel dieser AGB unwirksam ist, berührt dieses die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die so entstandene Lücke soll durch das Gesetz geschlossen werden.
§15 Die Firma LS Immobilien GmbH und ihr Kunde sind sich darüber einig, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz der Firma LS Immobilien GmbH ist.